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„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

So heißt es in Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes.

In Zeiten knapper oder leerer Kassen und Haushaltssicherungskonzept ist dieser Anspruch zunehmend schwieriger zu erfüllen.

Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich nichts mehr bewegt, dass Lähmung vorherrscht.

Selbstverständlich ist auch weiterhin notwendig, Einnahmen und Ausgaben ständig auf den Prüfstand zu stellen, zu schauen, wo Einnahmeerhöhungen aber auch Einschnitte bei den Ausgaben, also kommunalen Leistungen, möglich und notwendig sind.
In Zusammenhang mit Einnahmeerhöhungen wird die seit Wochen geführte Auseinandersetzung um den „Solidarpakt Ost“ sicher eine zentrale Rolle spielen
Eine weitere Möglichkeit Einnahmen zu generieren, ist die Ansiedlung von Unternehmen und damit die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer.
Mehr Arbeitsplätze bedeuten weniger Empfänger von Sozialleistungen und damit weniger Ausgaben für die Stadt.

Hier sind einige Eckpunkte, die mir wichtig sind:

Duisburg muss eine lebenswerte Stadt für Kinder und Familien sein.
Es ist zu verhindern, dass Familien in andere Städte abwandern.
Von großer Bedeutung sind dabei attraktive Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten.

Für die Kleinen ist dabei ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten erforderlich. Aber auch andere Formen der Betreuung, z.B. Tagesplätze bei qualifizierten Tagesmüttern und -vätern, sollten Beachtung finden.

Für schulpflichtige Kinder und Jugendliche lauten die notwendigen Maßnahmen: Einführung und Weiterentwicklung der Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit an möglichst vielen Schulen, Partizipation, Ferienangebote, Mittagstisch in den Schulen, Erhalt und Ausbau städtischer Freizeitangebote und Freizeiteinrichtungen, attraktiv gestaltete und gepflegte Spielplätze, Spiel- und Grünanlagen und Bolzplätze.

Eine weitere Herausforderung stellt sich durch den demografischen Wandel. Auch in Duisburg wird es immer mehr ältere Menschen geben.

Hier gilt es, den älteren Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weiterhin zu ermöglichen und ihnen die Chance zu geben, ein eigenständiges Leben in gewohnter Umgebung zu führen.

Zu diesem Zweck ist ein Ausbau professioneller, aber auch ehrenamtlicher, ambulanter Hilfen notwendig.
Zur Aufrechterhaltung sozialer Kontakte sind ortsnahe Begegnungsstätten im Wohnumfeld wünschenswert.

In Duisburg leben viele Menschen aus unterschiedlichen Nationen. In der Regel leben diese friedlich miteinander.

Es darf aber nicht ignoriert werden, dass es auch noch Integrationsprobleme gibt.

Hier gilt es gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Ziel muss es sein, eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, mithin Chancengleichheit zu erreichen.

Ein Schlüssel dazu ist Bildung und das Beherrschen der Sprache. Bildung und Sprache sind wesentliche Grundlagen für Integration und Kommunikation.

Es ist also dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Angebote, z.B. Sprachkurse, für junge und ältere Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen und von diesen wahrgenommen werden.


All diese Ziele kann niemand alleine erreichen. Hierfür ist die Mitwirkung aller Parteien, Organisationen, Vereine, Initiativen und des Rates erforderlich.

Noch wichtiger aber ist mir die Mitwirkung und Beteiligung von Ihnen, allen Bürgern der Stadt Duisburg, weil Sie von allen kommunalen Entscheidungen und Maßnahmen ganz unmittelbar betroffen sind.

Ich möchte Sie deshalb ganz herzlich zu bürgerlichem Engagement und tatkräftiger Mitwirkung einladen.

SIE sind Duisburg!

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